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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedigungen finden Sie auch hier als PDF zum Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Delikatessen Manufaktur Bergler-Fischer Inh. Veronika Graf (AGB)


I. Geltungsbereich


  • Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe und Lieferungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die Delikatessen Manufaktur Bergler-Fischer Inh. Veronika Graf (nachfolgend Delikatessen Manufaktur) mit den Kunden (im Folgenden auch „Kunde“) über den Shop der Delikatessen Manufaktur auf ihrer Website, erreichbar unter  www.bergler-fischer.de oder auf dem Online-Marktplatz Amazon, erreichbar unter  www.amazon.de, (im Folgenden zusammen „Online-Shop“) abschließt.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis der Delikatessen Manufaktur, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
  • Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.
  • Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer ist gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.
  • Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen i.S.d. I.1. der Delikatessen Manufaktur an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der Delikatessen Manufaktur gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

II. Vertragsschluss


  • Kunden haben die Möglichkeit, über den Online-Shop auf der Website der Delikatessen Manufaktur oder auf Amazon.de unterschiedliche Waren (nachfolgend „Waren“ genannt) einzukaufen. Die Abbildungen und Beschreibungen der Waren im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens der Delikatessen Manufaktur dar, sondern eine unverbindliche Übersicht und damit eine Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
  • Im Rahmen von Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde die Möglichkeit, mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot abzugeben. Die Delikatessen Manufaktur wird den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Delikatessen Manufaktur die Ware versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Der Versendung der Ware steht es gleich, wenn diese zur Abholung bereitgestellt wird.
  • Handelt es sich bei der vom Kunden gewünschten Ware um Liköre, so gilt abweichend von Nr. 2 folgendes:
    Liköre weisen aufgrund der Herstellung in Kleinstmengen von Charge zu Charge kleine Abweichungen im Alkoholgehalt auf. Die Angabe im Online-Shop kann deshalb einen „von-bis“- Wert hinsichtlich des Alkoholgehalts enthalten. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde diesbezüglich noch kein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Liköre ab, sondern lediglich eine Anfrage an die Delikatessen Manufaktur. Nach Eingang dieser Anfrage wird sich die Delikatessen-Manufaktur beim Kunden zurückmelden und den exakten Alkoholgehalt der derzeitigen Charge des bestellten Produkts mitteilen und ihm dadurch ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags unterbreiten. Erst wenn der Kunde dieses Angebot annimmt, kommt der Kaufvertrag zustande.
  • Entsprechend § 9 Abs. 1 JuSchG erfolgt kein Verkauf alkoholischer Getränke oder Alkohol enthaltender Speisen an Kinder und Jugendliche. Der Kunde hat hierzu wahrheitsgetreu im Bestellvorgang anzugeben, ob er bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Sofortzahlungsarten:

  • Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt im Fall einer Sofortzahlung nur dadurch, wenn die Delikatessen Manufaktur die Ware versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  • Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Delikatessen Manufaktur wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

III. Vertragsgegenstand


Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung bzw. in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.

IV. Preise


  • Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
  • Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
  • Die Versand- und Lieferkosten ergeben sich ebenfalls gesondert aus den Informationen auf der jeweiligen Website/ im jeweiligen Angebot und werden beim Bestellvorgang konkret angegeben. Sie berechnen sich aus dem Volumen und dem Gewicht der gekauften Ware. Alternativ zum Versand hat der Kunde bei einem Kauf über die Website  www.bergler-fischer.de die Möglichkeit, die gekaufte Ware nach Terminvereinbarung bei der der Delikatessen-Manufaktur vor Ort abzuholen.

V. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug


  • Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
    • Kauf über  www.bergler-fischer.de:
      Lastschrift, Vorkasse und Barzahlung im Falle der Selbstabholung.
    • Kauf über  www.amazon.de:
      Lastschrift, Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung
  • Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei der Delikatessen Manufaktur maßgeblich.
  • Soweit der Delikatessen Manufaktur nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von der Delikatessen Manufaktur gegenüber dem Kunden zu gefährden, ist die Delikatessen Manufaktur nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt.
  • Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Delikatessen Manufaktur anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug


  • Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Delikatessen Manufaktur ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, ist die Delikatessen Manufaktur berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  • Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  • Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden auf den Kunden über.
  • Die Lieferfrist wird von der Delikatessen Manufaktur im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von der Delikatessen Manufaktur angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde der Delikatessen Manufaktur alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen oder den Kaufpreis vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum des Vertragsschlusses. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
  • Sofern die Delikatessen Manufaktur verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die Delikatessen Manufaktur den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Delikatessen Manufaktur berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn die Delikatessen Manufaktur ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich um ein von der Delikatessen Manufaktur zu vertretendes Hindernis oder eine nur vorübergehende Leistungsstörung handelt.

VII. Eigentumsvorbehalt


  • Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises nach Ziffer V. Eigentum der Delikatessen Manufaktur.
  • Bei Verträgen mit Unternehmern, die gleichzeitig als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB anzusehen sind, behält sich die Delikatessen Manufaktur das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Vorbehalt steht dabei unter der auflösenden Bedingung, dass der Wert der noch nicht beglichenen Forderungen nicht weniger als 20% des Wertes der vorbehaltenen Waren beträgt. Bei Unternehmern, die nicht gleichzeitig als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB anzusehen sind, behält sich die Delikatessen Manufaktur das Eigentum an der Ware jedenfalls bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
  • Der Kunde hat die Delikatessen Manufaktur unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.
  • Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich zu den vorstehenden Regelungen ergänzend Folgendes:
    • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Dies gilt nicht, wenn die Vorbehaltsware an einen Dritten veräußert werden soll, der die Abtretung einer von ihm geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht, oder, wenn die Abtretung zwischen dem Dritten und dem Kunden vertraglich ausgeschlossen wird.
    • Der Kunde tritt bereits jetzt an die Delikatessen Manufaktur alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der Delikatessen Manufaktur ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen.
    • Zur Einziehung der Forderung gegen seinen Abnehmer bleibt der Kunde trotz der Abtretung weiterhin ermächtigt.
    • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten. Unter Ausschluss des § 950 BGB wird die Delikatessen Manufaktur Eigentümer der in Folge der Weiterverarbeitung entstandenen Ware. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf diese Ware.
    • Der Kunde ist wiederum ermächtigt, auch diese in Folge der Weiterverarbeitung entstandene Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Dies gilt nicht, wenn die Ware an einen Dritten veräußert werden soll, der die Abtretung einer von ihm geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht, oder, wenn die Abtretung zwischen dem Dritten und dem Kunden vertraglich ausgeschlossen wird.
    • Der Kunde tritt bereits jetzt an die Delikatessen Manufaktur alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der Delikatessen Manufaktur ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der in Folge der Weiterverarbeitung entstanden Ware gegen seine Abnehmer entstehen. Zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer bleibt der Kunde trotz der Abtretung weiterhin ermächtigt.
    • Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Delikatessen Manufaktur gehörenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die Delikatessen Manufaktur Eigentum an dem neuen Gegenstand, sofern die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, so erwirbt die Delikatessen Manufaktur jedenfalls Miteigentum an dem neuen Gegenstand. In jedem Fall gilt auch insoweit das unter Ziff. 4.b) Festgelegte.

VIII. Gewährleistung


  • Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist.
  • Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Kunden, der Kaufmann ist, setzt voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese der Delikatessen Manufaktur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit.
  • Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in zwölf Monaten. Dies gilt sowohl für Primär- als auch für Sekundäransprüche, sofern nicht ein Fall der Ziffer IX 1. vorliegt.
  • Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl der Delikatessen Manufaktur.
  • Für den Fall, dass die Delikatessen Manufaktur Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an die Delikatessen Manufaktur herauszugeben und zu übereignen.

IX. Haftung


  • Die Delikatessen Manufaktur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Delikatessen Manufaktur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dabei ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  • Im Übrigen ist die Haftung der Delikatessen Manufaktur für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  • Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Delikatessen Manufaktur.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die Haftung nach dem ProdHaftG oder aufgrund von gegebenen Garantien.

X. Datenschutz


  • Die Delikatessen-Manufaktur ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des geltenden Datenschutzrechtes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
  • Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite  www.bergler-fischer.de jederzeit über den Button "Datenschutzerklärung" im unteren Teil der Startseite in druckbarer Form abrufbar ist.

XI. Rechtswahl, Gerichtsstand


  • Auf Verträge zwischen der Delikatessen Manufaktur und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz der Delikatessen Manufaktur. Die Delikatessen Manufaktur ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XII. Hinweise zur Streitschlichtung


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter  www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die Delikatessen Manufaktur ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

XIII. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die dem, was die Parteien gewollt haben, am nächsten kommt, aber gleichwohl wirksam ist. Selbiges gilt für etwaige Lücken der Bestimmungen.


Stand: Juni 2021